Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Geltung
1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen
Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, im Geschäftsverkehr mit
Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird
hiermit widersprochen.
2. Angebote und Abschluss,
Stornierungen
1. Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen, sowie - soweit nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - im Internet enthaltenen Angebote sind
stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu
verstehen.
2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt
oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt die
Rechnung als Auftragsbestätigung.
3. Soweit unsere Verkaufsangestellten mündliche Nebenabreden treffen oder
Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen
diese stets schriftlicher Bestätigung.
Vorstehende Regelung gilt nicht für mündliche Erklärungen der Geschäftsleitung
oder solcher Personen, die von uns unbeschränkbar bevollmächtigt sind.
4. Proben und Muster gelten, soweit nicht anders vereinbart, als annähernde
Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe.
5. Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen - insbesondere Zahlungsverzug
hinsichtlich früherer Lieferungen - bekannt, die nach pflichtgemäßem
kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, sind wir
berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl
Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle
vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte
Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
6. Wird ein Auftrag vor Lieferung der Waren vom Käufer storniert, sind wir
berechtigt, dem Käufer alle Kosten, die durch die Stornierung entstanden sind,
zu belasten.
3. Lieferfristen und Verzug
1. Sofern
nicht eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits
vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart.
2. Bei Waren, die wir nicht selbst herstellen, ist richtige und rechtzeitige
Selbstbelieferung vorbehalten.
3. Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
Abschlagszahlungen können wir in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.
4. Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines
Verzuges - angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen,
nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten
haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung
der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene
Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann,
wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferanten oder
Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir
dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen,
ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären
wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten.
Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
5. Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferungen nur für eigenes
Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unserer
Vorlieferanten haben wir nicht einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch, evtl.
Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.
6. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf unser
Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf
Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangt.
4. Versand, Gefahrübergang
1.
Versandweg und -mittel sind, mangels besonderer Vereinbarung, unserer Wahl
überlassen. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten
gehen zu dessen Lasten. Die Ware reist dann auf Gefahr des Käufers.
2. Wird der Versand oder eine vereinbarte Abholung auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.
3. Soweit möglich erfolgt die Auslieferung mit eigenem LKW in den üblichen Auslieferungtouren. Verpackung und Transport erfolgt auf branchenüblichen CC Tag5 Rollwagen und zur Zeit noch in Einwegtrays. CC Tag5 Rollwagen müssen 1:1 bei Empfang getauscht werden. Die Rückgabe der Verpackung geschieht nur mit eigenen LKW´s ; damit erfüllen wir den §15 Abs. 1 Verpackungsgesetz.
5. Preise und Zahlung
1. Die
Preise verstehen sich - soweit nicht anders vereinbart - ab Gärtnerei zuzüglich
Verpackung sowie jeweils gültiger Mehrwertsteuer.
2. Neben der Ausweisung unserer Verkaufspreise behalten wir uns, bei entsprechendem Transportmehraufwand, eine separate Berechnung der Transportkosten vor. Dies teilen wir Ihnen vor dem Versand mit.
3. Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Lieferungen und Leistungen binnen
30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Zahlungen werden stets zur Begleichung der
ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich darauf angefallener Schuldzinsen
verwandt. Zugesagte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der
Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit
nicht ein, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des
Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die
Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist
kein Rücktritt vom Vertrag.
5. Verzugszinsen werden mit 10 % p.a. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB)
berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung
mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Käufer eine geringere Belastung.
5. Eigentumsvorbehalt
1. Wir
behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises vor. Bei Ware, die der Käufer im Rahmen einer laufenden
Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis
unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der
künftig entstehenden Forderungen - auch aus gleichzeitig oder später
abgeschlossenen Verträgen - beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne
oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung übernommen wurden
und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung
berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
6. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
sie erhalten von uns junge, gut bewurzelte und gesunde Pflanzen. Die Pflanzen werden in einer Größe ausgeliefert, welche bei fachgerechter Pflege ein Weiterwachsen ermöglichen. Natur - und jahreszeitliches Aussehen, zurückgeschnittene Pflanzen oder die Auslieferung von jungen Pflanzen bei schnellwachsenden Sorten, stellen kein Mangel dar.
Für
Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir nur wie folgt: Der Käufer hat die
empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen.
Offensichtliche und/oder erkannte Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind
spätestens binnen zwei Tagen, in jedem Fall vor Verarbeitung schriftlich
anzuzeigen.
7. Datenschutz
1. Der
Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der
Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und
Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich
ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der
Sitz unserer Firma in 79183 Waldkirch. Wir sind jedoch berechtigt, den
Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
2. Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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